Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Abschiebungskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 161 Abs. 2 VwGO; § 173 VwGO; § 66 AuslG; § 82 Abs. 1 AuslG; § 82 Abs. 2 AuslG; § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; § 84 AuslG; § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 415 Abs. 1 ZPO; § 418 Abs. 1 ZPO
  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten eines Ausländers; Entstehen der Kosten einer Abschiebung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 82 Abs. 2; AuslG § 82 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 66 Abs. 1; AufenthG § 66 Abs. 2; AufenthG § 67; AufenthG § 68; AufenthG § 71; BGB § 133; BGB § 157
  D (A), Verpflichtungserklärung, Abschiebungskosten, Abschiebungshaft, Kosten, Formular, Auslegung, Ermessen, Leistungsfähigkeit

 
• Judicialis

  AufenthG § 66 Abs. 1; ; AufenthG § 66 Abs. 2; ; AufenthG § 67; ; AufenthG § 68; ; AuslG § 82 Abs. 1; ; AuslG § 82 Abs. 2; ; AuslG § 83; ; AuslG § 84

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Abschiebungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten eines Ausländers; Entstehen der Kosten einer Abschiebung; ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG, die hier nicht im Streit ist, mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG zu verbinden (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2006 - 18 A 148/05 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006 - 11 S 1857/05 -).

  Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81), doch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.;… Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 17).

  In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen (vgl. VGH. Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O., m. w. N.).

  Die Verpflichtungserklärung ist keine Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO und vermag deshalb nicht den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.).

  Daher gelten für die Feststellungen zur Aufklärung der Klägerin durch die Ausländerbehörde über Umfang und Dauer ihrer Haftung die üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast, d.h. die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde ist materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = InfAuslR 1999, 182 = DVBl. 1999, 537) stellt eine derartige Verpflichtungserklärung eine einseitige und empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche (einem Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB vergleichbare) Willenserklärung zugunsten eines Dritten dar.

  Es ist allgemein anerkannt, dass die Verpflichtungserklärung aus rechtsstaatlichen Gründen wie jede rechtsgeschäftliche Willenserklärung hinreichend bestimmt sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 a. a. O.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand: April 2005, § 68 Rdnr. 14;… Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2005, § 68 AufenthG Rdnr. 8;… Renner, AuslR, 8. Aufl., § 68 AufenthG, Rdnr. 5).

  Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a. a. O.;… Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 0.31049 -, InfAuslR 2004, 252; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.3.2006 - 13 S 155/06 -, InfAuslR 2006, 387; 4. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 22.2.2000 - 4 L 3101/99 -, FEVS 51, 12).

• OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99

  Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a. a. O.;… Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 0.31049 -, InfAuslR 2004, 252; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.3.2006 - 13 S 155/06 -, InfAuslR 2006, 387; 4. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 22.2.2000 - 4 L 3101/99 -, FEVS 51, 12).

  Ein Regelfall ist etwa gegeben, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung, wozu auch die Erteilung eines Visums gehört, einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.2.2000, a. a. O.;… Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003, a. a. O.).

 
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81), doch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.;… Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 17).
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04

  Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Das während des Klageverfahrens am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz ist vorliegend nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 11.04 -, BVerwGE 123, 382 = InfAuslR 2005, 481 = DVBl. 2006, 51).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06

  Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a. a. O.;… Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 0.31049 -, InfAuslR 2004, 252; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.3.2006 - 13 S 155/06 -, InfAuslR 2006, 387; 4. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 22.2.2000 - 4 L 3101/99 -, FEVS 51, 12).
• VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

  Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a. a. O.; Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 0.31049 -, InfAuslR 2004, 252; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.3.2006 - 13 S 155/06 -, InfAuslR 2006, 387; 4. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 22.2.2000 - 4 L 3101/99 -, FEVS 51, 12).
• VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122

  - Verfahren betreffend

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Der von der Beklagten zitierten abweichenden Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 30.6.2003 - 24 BV 03.122 -, NVwZ-Beil. 2004, 7 = BayVBl. 2003, 751; VG Hamburg, Gerichtsbesch. v. 24.9.2003 - 7 VG 1147/2003 -) vermag der Senat deshalb nicht zu folgen.
• OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 13 LA 259/06

  Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme eines mittlerweile ausgewiesenen Ausländers …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Sollte der 13. Senat des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 12. April 2007 - 13 LA 259/06 -, mit dem ein Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, eine andere Auffassung vertreten, würde dem der erkennende Senat aus den oben angeführten Gründen nicht folgen können.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05

  Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG, die hier nicht im Streit ist, mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG zu verbinden (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2006 - 18 A 148/05 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006 - 11 S 1857/05 -).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

  28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

  Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6).

 
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

  Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …

  VGH Mannheim, Urteil vom 27.02.2006 - 11 S 1857/05 - (juris); VG Trier, Urteil vom 5. Juni 2012 - 1 K 1591/11.Tr - (juris); OVG Schleswig, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12- (juris); OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Juni 2007 -11 LC 88/06 - (juris).
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …

  Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

  Inhalt und Reichweite der vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen und damit der durch ihn gegenüber der Ausländerbehörde eingegangenen Verpflichtungen lassen sich grundsätzlich durch Auslegung anhand objektiver Umstände ermitteln (s. §§ 133, 157 BGB;… vgl. BVerwG vom 24.11.1998 a.a.O. RdNr. 29;… BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 14; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 3, Stand: März 2012, § 66 RdNr. 18).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde als der Stelle, die den amtlichen Formularvordruck verwendet (…vgl. VGH BW vom 27.2.2006 a.a.O. RdNr. 33; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 RdNr. 19).

  Nicht mehr entscheidungserheblich sind nach alledem auch die weiteren Fragen, ob bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen des Klägers überhaupt eine ordnungsgemäße Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde stattgefunden hat (vgl. die diesbezüglichen Erklärungen des Vertreters des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung, S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 24.4.2012), ob durch die Ausländerbehörde bei der Heranziehung des Verpflichtungsschuldners eine Regel-/Ausnahmefallprüfung oder eine Ermessensbetätigung zu erfolgen hat (…vgl. dazu BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 17 sowie vom 22.2.2008 Az. 19 C 07.2884; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 11) sowie ob nicht die Haftung des Klägers aus der Verpflichtungserklärung durch eine zuvor erfolgte freiwillige Ausreise von Frau D. entfallen ist.

• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
  In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie die Erklärende die Eintragungen im Formular verstehen durfte, wobei Zweifel zu Lasten der Formularverwenderin gehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… Zeitler, HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung, Stand: 27. April 2020, Rn. 11; BayVGH…, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2018 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33).

  Die Besonderheiten des Einzelfalls sind bereits bei der Geltendmachung der Forderung von rechtlicher Bedeutung und kommen nicht erst im vollstreckungsrechtlichen Verfahren, sei es durch Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung, zum Tragen (vgl. hierzu grundlegend BVerwG…, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 59 f.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 42).

  Hat die zuständige Behörde bei Erteilung des Aufenthaltstitels im Grunde eine Risikoentscheidung getroffen und somit eine Mitverantwortung übernommen, indem sie keine eingehende und sorgfältige, sondern nur eine überschlägige Bonitätsprüfung des Erklärenden vorgenommen hat bzw. gar nicht durchführen wollte, was insbesondere bei geplanten Kurzaufenthalten zu Besuchszwecken praktisch häufig der Fall sein wird, ist von einem atypischen Fall auszugehen (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 11).

  Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung bzw. der Prüfung der Voraussetzungen abzustellen (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 3. Juli 2020 - AN 19 K 18.00908 -, juris Rn. 52, 56; OVG Niedersachen, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 12; VG Schleswig…, Urteil vom 4. März 2020 - 11 A 608/18 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 44).

• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

  Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

  Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

  Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
• VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19

  Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung
• VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

  Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

  Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
• VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19

  Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07

  Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

  Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 10 ZB 09.2226

  Kosten der Abschiebung eines Ausländers nach Ablauf seines Besuchsvisums; …
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08

  Atypischer Fall; Ermessensentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
• VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10

  Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …
• VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11

  Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11

  Ausländerrecht